Deutsches Glückspielmonopol illegal
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Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter stellten zwar fest, grundsätzlich dürfe ein Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken. Voraussetzung ist aber, dass damit die Spielsucht bekämpft wird. Und deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter gegen das Monopol anhängig sind, hätten "Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt".
Die Richter stört, die im Juni für die Niederlande noch ein gegenteiliges Urteil gefällt hatten, die starke Bewerbung des staatlichen Glücksspiels in Deutschland. Da half es auch nicht, dass staatliche Anbieter wie der Sportwettenspezialist Oddset oder die Lotto-Gesellschaften auf Online-Wetten verzichtet haben. Ein weiteres Problem in Deutschland, das die Richter monierten: Das Monopol gilt nicht für noch "gefährlichere" Spiele wie Spielautomaten.
Der Entscheidung in Luxemburg war in der Bundesrepublik ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Online-Unternehmen voraus gegangen. Mit einstweiligen Verfügungen und zeitweiligen Schließungen war der Staat gegen Anbieter wie bwin oder Tipp 24 vorgegangen, zwei der führenden Online-Glücksspielplattformen. So war bwin die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Zuletzt bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Grauzone.
Infos zum Glückspielmonopol:
Hierzulande gilt das Monopol nach der jüngsten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages von 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag für rechtens erklärt, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Die staatlichen Anbieter müssten beweisen, dass sie den Kampf gegen Spielsucht Ernst nehmen und Suchtprävention anbieten. Denn in diesem Punkt trauten ihnen die Karlsruher Richter mehr Kompetenz und Verantwortung zu als den noch stärker profitorientierten, teilweise börsennotierten Online-Anbietern. Offenbar zu Unrecht.
Der Staatsvertrag bröckelte aber schon in den vergangenen Monaten schwer. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein im Juni angekündigt, aus dem Vertrag auszuscheren und privates Glücksspiel zu erlauben.
Die Aktienkurse von Bwin und Tipp 24 schossen am Mittwoch nach Urteilsverkündung an einem ansonsten mauen Börsentag steil nach oben.
Nun können auch Webmaster in Deutschland Glückspiele legal als Affiliate-Partnerprogramm bewerben
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Ist meiner Meinung nach auch schon lange überfällig geworden. Aktuell herrscht ja sogar Rechtsfreiheit, da der neue Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist. Sobald der in Kraft getreten ist, sollte Werbung für Anbieter mit neuer Lizenz in Deutschland erlaubt sein. Ich bin gespannt wie sich der Prozess weiterentwickelt...